An Werner Faymann: Vertrauen kann man sich nicht kaufen

(ÖSTERREICH) Am 15.8.09 veröffentlichten wir einen kritischen Beitrag zu mehrseitigen bezahlten Schaltungen des Bundeskanzleramtes und unterschiedlicher Bundesministerien in der KRONEN ZEITUNG, die wir als Eigenwerbung der jeweiligen Politiker auf Kosten des Steuerzahlers bezeichneten. Wir ersuchten den Pressesprecher des BKA, Herrn Dr. Thomas ZEHETNER, um Beantwortung einiger Fragen, die mit diesen kostspieligen Inseraten im Zusammenhang stehen. Dr. ZEHETNERS Antwort traf überraschender Weise auch postwendend ein.

Ausführlich und umfassend teilte der Pressesprecher des Kabinetts des Bundeskanzlers punktuell wie folgt mit:

DG 1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für diese Eigenwerbung der Österreichischen Bundesregierung?

Zur Frage 1: Bei den von Ihnen angesprochenen Anzeigen, die in der Kronen Zeitung am 6. August erschienen sind, handelt es sich um eine Informationsinitiative der Bundesregierung – nicht ausschließlich des Bundeskanzlers. Seitens des Bundeskanzleramtes sind lediglich 3 Seiten, die als „Information der Bundesregierung“ betitelt waren, in dieser Ausgabe kostenpflichtig geschaltet worden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Kosten dafür nicht detailliert aufgelistet werden können. Sie können jedoch gewiss sein, dass diese dem branchenüblichen Preisen entsprechen. Bezüglich der Kosten der anderen Ressorts bitte ich Sie, diese Informationen direkt bei den jeweiligen Ministerien anzufragen.

DG 2. Warum fördert die Bundesregierung mit einer derartigen Schaltung den Absatz von einem Medium, das in der gleichen Ausgabe durch unsachliche und manipulierende Berichterstattung einmal mehr auffällig wurde?
DG 4. Muß sich der Wähler in der Republik Österreich künftig darauf einstellen, sofern er Informationen der gewählten Volksvertreter wünscht, unabhängig des Niveaus der Berichterstattung der Medien, sich sämtliche Tageszeitungen zu kaufen um ggf. weitere derartige Inhalte zu konsumieren?
DG 5. Sind weitere solche PR-Maßnahmen unter dem Deckmantel der „Information“ zu erwarten?

Zu den Fragen 2, 4 und 5: Ziel und Zweck der angesprochenen Informationsinitiative ist eine sachliche und faktische Darstellung der Leistungen der Bundesregierung. Nicht zuletzt soll der persönliche Nutzen der Maßnahmen für jede Bürgerin und jeden Bürger ersichtlich werden. Dies entspricht dem Bundesministeriengesetz, demzufolge es Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist, die österreichische Bevölkerung über die Tätigkeit der Bundesregierung und im Besonderen des Bundeskanzleramtes zu informieren. Dieser Informationspflicht wird die Bundesregierung auch weiterhin nachkommen. Die angeführten Kontaktmöglichkeiten sollen darüber hinaus Antworten bei weiterführenden Fragen sowie konkrete Hilfestellung bieten (Servicetelefon des Bundeskanzleramtes, AMS-Hotline, etc.)

DG 3. Aus welchen Budgetmitteln wird diese Ausgabe bestritten?

Zur Frage 3: Die Regierungsinformationen wurden aus dem veranschlagten Öffentlichkeitsbudget der Bundesregierung bezahlt (und nicht etwa aus dem Sonderbudgettopf der für Herbst 2009 geplanten und nach den Hochwasserschäden des heurigen Sommers Übereinkunft mit dem Koalitionspartner abgesagten Regierungskampagne). Die entsprechende budgetäre Bedeckung ist im Bundesvoranschlag des Bundeskanzleramtes unter der Finanzstelle 763, Finanzposition 1-10008-7284.004 ‚ressortübergreifende Informationstätigkeit‘ gegeben.

Faymann in der Kronen Zeitung am 20.12.09

Leider blieb uns ZEHETNER die Beantwortung zu der Frage nach der Höhe der Kosten schuldig. Es erfolgten zwar Angaben über die genaue Bezeichnung des Budgetpostens und der Finanzposition, aber ggf. wieviel hunderttausend oder gar Millionen Euro aus dem Steuertopf für derart Verzichtbares entnommen wird und wurde, blieb für uns im Verborgenen. Laut Angaben am 8.1.10 kostet eine ganzseitige Werbeschaltung in HEUTE 19.584.- Euro und in der KRONEN ZEITUNG Mo/Di/Mi 29.971,50 – Do/Fr/Sa 31.402,50 und So/Feiertags 31.959.- Euro pro Tag und Schaltung. Angaben jeweils exklusive 5% Werbeabgabe und 20 % Ust.

Doch die mehrseitige Schaltung in der KRONEN ZEITUNG sollte nicht die letzte gewesen sein. Beobachtete man in den darauffolgenden Monaten unterschiedlichste Printmedien, so fanden sich die Eigenwerbungen in vielen Zeitschriften, wobei wir einige Beispiele hier abbilden. KRONEN ZEITUNG, HEUTE bis hin zu NEWS brachten die ganzseitigen Werbungen, Inserate die Bundeskanzler Werner FAYMANN unter die fetten Letter VERTRAUEN setzte. Selbst am 24.12.09 „beglückte“ der SPÖ-Politiker das bezahlte Medium der KRONE mit seinem Antlitz.

Faymann in der Kronen Zeitung am 24.12.09

Für den Christtag, am 25.12.09 dürfte sich dann noch ein kleiner Budgetposten, wiederum für die KRONEN ZEITUNG gefunden haben, der es dem Bundeskanzleramt ermöglichte, eine Werbeschaltung zu Fragen am Europatelefon schalten zu lassen. Diesmal allerdings nur mehr halbseitig.

Werbung des Bundeskanzleramtes am 25.12.09 in der Krone

Den Herausgeber unseres Nachrichtenmagazins erinnert dies alles ein wenig an seine Zeiten als Bundesbeamter. Gegen Jahresende war man stets bemüht, alle vorhandenen Budgetmittel auszugeben, damit man im nächsten Jahr keine Budgetkürzungen hinnehmen mußte, weil zur Verfügung stehendes Geld nicht aufgebraucht wurde.

Herrn Dr. ZEHETNER haben wir nochmals am 27.12.09 eine Anfrage mit dem Ersuchen um Bekanntgabe der Höhe des einschlägigen Budgetpostens übermittelt.

Kommen wir zu einem Zwischenresümee der Eigenwerbungen der Österreichischen Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Werner FAYMANN (SPÖ), so steht eines aus der Sicht eines unabhängigen Mediums fest: VERTRAUEN kann man sich nicht erkaufen, mit Sicherheit jedoch Medien. Wie heißt es bekanntlich: Die Hand die einen füttert, beißt man nicht …

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